Kommunen

In dieser letzten Plenarwoche des Jahres 2010 haben die Landtagsabgeordneten in zweiter und dritter Lesung den Nachtragshaushalt 2010 debattiert und beschlossen. Dabei handelt es sich u.a. um die Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Insgesamt sieht der Nachtragsetat 8,4 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Die Kredite sind notwendig, um die Beschlüsse und Finanzrisiken der abgewählten schwarz-gelben Koalition abzusichern. Das ist die traurige Abschlussbilanz von fünf Jahren Regierung Rüttgers.

 
Rede von Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

Rede von Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Zum Nachtragshaushalt (Drucksache 15/200)

Ergänzung zum Nachtragshaushaltsgesetz (Drucksache 15/600)